Unsere Argumente:
Argumente der Freien Wähler
Die Freien Wähler wollen den interkommunalen Gewerbeschwerpunkt - wie im
Regionalplan vorgesehen - entwickeln, um nachfolgenden Generationen die Möglichkeit
zu schaffen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Schwieberdingen selbst in der
Hand zu haben und unser vorhandenes Potenzial zu heben.
Damit meinen wir, dass die Gemeinde Möglichkeiten haben muss, um Standortsicherheit und
Erweiterungsmöglichkeiten für attraktive Firmen zu bieten, damit Ausbildungs- und
Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden können.
Mit dem Gewerbeschwerpunkt haben wir auf jeden Fall eine hervorragende
strategische Option für Gespräche mit interessanten Nachbarkommunen!
Wir sehen es als unerlässlich an, die Gewerbesteuereinnahmen langfristig nicht nur zu
sichern, sondern zwingend auch zu erhöhen, denn die Ausgaben nur für unsere
Pflichtaufgaben werden zukünftig - z.B. allein durch Personalausgaben für die
Kinderbetreuung - deutlich steigen. Auch das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), das
großen Wert auf Generationengerechtigkeit legt, erfordert nachhaltige Einnahmen von den
Städten und Gemeinden.
Wegen der zu erwartenden höheren Verkehrsbelastung fordern wir intelligente und
zukunftsorientierte Verkehrskonzepte, darunter insbesondere einen zeitgemäßen Anschluss an
die Schiene.
Wir setzen uns für einen Bebauungsplan ein, der die Belange des Natur- und Klimaschutzes
berücksichtigt und Vorgaben für nachhaltiges Bauen nach höchstem DGNB(Deutsche
Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen)-Standard festschreibt. Unser besonderes Augenmerk
gilt jedoch auch der Entwässerungssituation in diesem Gebiet und dem Erhalt des
Naturschutzgebietes „Unteres Glemstal“.
Fazit: Auf alle Fälle hätten wir mit 23 Hektar zusammenhängender Gewerbefläche ein
Alleinstellungsmerkmal in der Region. Diese Ausgangslage erlaubt uns – in Zeit des
unvermeidlichen Strukturwandels – attraktive und innovative Firmen anzusiedeln, selbst
wenn Porsche nicht kommen sollte.
Argumente der CDU
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
beim Bürgerentscheid um den „Regionalen Gewerbeschwerpunkt“ stimmen Sie am 14. Juli 2019 ab, ob die
Gemeinde die Möglichkeit einer sinnvollen wirtschaftlichen Weiterentwicklung erhält. Gemeinsam mit Ihnen
möchten wir für Schwieberdingen die Weichen auf Zukunft stellen. Deshalb wenden wir uns heute an Sie.
Sie wissen: Wir, die Fraktionen von Freie Wähler, CDU, SPD und FDP, haben uns nach intensiver Beratung und
vielen Stunden engagierter Diskussion deutlich für ein „JA“ entschieden. Unsere Entscheidung ist wohlüberlegt,
voller Zuversicht und kraftvoll!
Wir bitten Sie: Gehen auch Sie wählen – und stimmen Sie bitte mit JA.
Für ein JA gibt es gute Gründe.
Wir möchten, dass Schwieberdingen auch im Wandel der wirtschaftlichen Bedingungen und
Zukunftstechnologien im kommenden Jahrzehnt nicht abgehängt wird. Wir wissen nach vielen Gesprächen mit
Experten, dass der Wohlstand (den wir im Vergleich zu anderen Regionen dankenswerterweise haben)
gefährdet ist, wenn wir uns nicht weiterentwickeln. Schwieberdingen benötigt Zukunft. Auch in 10 oder 20
Jahren sollen junge Menschen hier noch einen Arbeitsplatz haben. Gute Böden sind wichtig, aber sie können
uns alle, die Familien, in Zukunft nicht allein ernähren.
Sinnvolle Zukunftsentwicklung bedeutet vor allem, dass wir die Entwicklung der Fläche selbst in die Hand
nehmen und auch die Rahmenbedingungen bestimmen. Mit einem Ja im Bürgerentscheid versetzen wir die
Gemeinde in die Lage, über eine umweltgerechte Flächenentwicklung, die Rahmenbedingungen und konkret
über die Ansiedlung bestimmter Unternehmen zu verhandeln. Wir, die Fraktionen, werden darüber
bestimmen, welche Schritte gegangen werden und welche wir ausschließen – beispielsweise reine Logistik.
Wir verstehen auch diejenigen, die Vorbehalte haben. Es geht kein Riss durch die Gemeinde, sondern es ist bis
jetzt ein ehrliches und bemühtes Abwägen der Pro und Contra-Argumente. So haben auch wir uns natürlich die
Gegenargumente angeschaut. Vieles, was jetzt auch öffentlich behauptet wird, entspricht aber leider nicht der
Faktenlage, sondern basiert auf Spekulationen oder – man muss es so deutlich sagen – einer bestimmten
Ideologie.
Der regionale Gewerbeschwerpunkt wird die Verkehrssituation in Schwieberdingen erheblich verbessern und
eben nicht verschlechtern, davon sind wir überzeugt. Natürlich kann man jetzt noch keinen Stadtbahn-
Anschluss oder einen klugen Ausbau der B 10 (mit vernünftigen Ausfahrten) versprechen. Aber die Chance,
dass es besser wird als jetzt, ist riesengroß und auch sehr wahrscheinlich.
Wir versprechen Ihnen: Wir kümmern uns bei einem „Ja“ intensiv um eine gute Umsetzung. Wir wollen gute
Ansiedlungen. Ob das am Ende das eine große Unternehmen ist, können wir aber erst wissen, wenn es zu
einem „Ja“ gekommen ist. Ein „Nein“ würde alles verhindern, sogar weitere Verhandlungen! Wir setzen uns
auch für die Schaffung von Ausgleichsflächen ein, für gute Lebensbedingungen, für eine sinnvolle Einigung mit
den Nachbarkommunen. Gemeinsam bekommen wir das hin.
Unsere Bitte: Gehen Sie wählen. Und bitte stimmen Sie mit Ja – für eine gute Zukunft von Schwieberdingen.
Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.
Argumente der SPD
Bei der Entwicklung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts müssen ökologische und ökonomische Auswirkungen für
Schwieberdingen abgewogen sowie verkehrstechnisch sinnvolle Lösungen gefunden werden – dazu gehören z.B. der
Ausbau der B10 sowie eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Gewerbegebiet.
Unter Abwägung der Vor- und Nachteile überwiegen für uns klar die Vorteile des regionalen Gewerbeschwerpunktes:
die Ansiedlung hunderter neuer Arbeitsplätze und dadurch eine Stärkung Schwieberdingens als Wirtschaftsstandort.
Dies sehen wir als große und möglicherweise einmalige Chance für unsere Gemeinde!
Zusätzliche Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer würden für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft
Schwieberdingens zur Verfügung stehen.
Argumente der FDP
Interkommunales Gewerbegebiet Schwieberdingen:
Zukunftssicherung unserer einmaligen Infrastruktur in der Region Stuttgart:
Was gilt es Grundsätzlich zu dem ausgewählten Standort Schwieberdingen als Regionaler
Gewerbeschwerpunkt zu wissen:
Wohlstand für alle, aber keine Industrie bei mir um die Ecke:
Die Region Stuttgart sucht großflächige Gewerbeflächen, damit ansässige Industrie nicht abwandert.
Für den Standort Schwieberdingen wurde hierfür bereits ein aufwendiges Umweltgutachten von 90
Seiten erstellt. Dass der Standort Schwieberdingen den Anforderungen entspricht, hat dieses
Gutachten ergeben. Dieses Gutachten kann für Interessierte auch auf der Internetseite der Region Stuttgart
Der damalige Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich um den Standort eines Regionalen
Gewerbeschwerpunktes zu bewerben.
In den letzten Jahren sind namhafte Gewerbebetriebe in anderen Regionen abgewandert. Da Sie bei
uns im Umkreis keine geeignete Fläche gefunden haben. Zum Beispiel ist die Firma Getrag von
Ludwigsburg in den Raum Heilbronn abgewandert.
Mit der Erweiterung unseres Gewerbegebietes, hat Schwieberdingen die Chance seine Entwicklung
weiterhin positiv gestalten zu können.
Wir wollen den Regionalen Gewerbeschwerpunkt nutzen, um moderne Industrie und Dienstleiser
nach Schwieberdingen zu holen.
Hierzu ist es notwendig einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen, der die Bebauung auf
diese Parameter einschränkt.
Wir können nicht unseren Wohlstand bewahren wollen und uns gegen unsere eigene Industrie
stellen, die unseren erreichten Wohlstand (auch in Schwieberdingen) erst möglich gemacht hat.
Selbstverständlich muss heute die Ökologie genauso Raum finden, wie die Ökonomie. Hier gibt es
auch genug Beispiele von Gewerbeeinheiten, die nachhaltiges Bauen bis zum 0-Energie-Haus
umsetzten.
Auch die Punkte wie Begrünung, und Insektenschutz wollen wir in dem Bebauungsplan
berücksichtigt finden.
Die Behauptung das Regionale Gewerbegebiet wäre ein zukünftiger Logistikstandort ist genauso
falsch, wie wenn wir behaupten würden, es ist ein Standort für die Porsche AG.
Richtig ist, dass der noch zu gründende Zweckverband später entscheidet, an welche
Gewerbetreibenden die Flächen verkauft werden sollen.
Die FDP wird sich dafür stark machen, dass es zukunftsträchtige Industrie und Dienstleistungen sein
werden.
Wir haben in Europa bereits das Thema um die Datenspeicherung und Digitalisierung verschlafen.
Diese Technik haben wir den Konzernen aus USA und China überlassen. Welche Folgen es für Europa
haben kann eine Industrie nicht besetzt zu haben, zeigen uns aktuell die USA eindrucksvoll, in dem
Sie Huawai drohen nicht mehr das notwendige Betriebssystem zu liefern.
Fazit:
Damit Deutschland seinen Wohlstand erhält sollten wir unsere Autoindustrie und unseren
Maschinenbau nicht niederreden und niederschreiben, sondern uns auf den Weg machen, die
Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.
Hierzu gehört es auch Standorte für unsere Industrie zu schaffen, auf der Sie auch Platz haben Ihre
Produkte zu entwickeln und herzustellen.
Thema Gewerbesteuer:
Immer wieder muss die FDP sich anhören, „ein Regionales Gewerbegebiet bringt keine
Gewerbesteuer, da sich durch die großen Flächen nur Firmen ansiedeln die Ihren Firmensitz nicht am
Standort haben“.
Diese Aussage ist einfach nicht korrekt. Wer das Thema Gewerbegebiet aus Einkommenssicht einer
Kommune betratet, muss hier viel tiefer in das Verteilsystem einsteigen:
- Gewerbesteuer wird im Wesentlichen nach Lohnsumme der einzelnen Konzerne auf die
Kommunen verteilt. Somit ist entscheidend wie viele Arbeitsplätze mit welchen
Lohnsummen siedeln sich am Standort an.
Aus diesem Grund möchten wir Firmen nach Schwieberdingen ansiedeln, die eher höhere
Lohnsummen für Ihre Arbeitnehmer bezahlen
- Gewerbesteuer fällt nur an, wenn die Firma in Summe einen steuerlichen Jahresüberschuss
ausweist. Dies gilt für alle Firmen in Deutschland. Die Größe ist hier primär nicht
entscheidend
- Neben der Gewerbesteuer fällt Grundsteuer an, die der Gemeinde vollumfänglich zufließt.
- Entscheidend sind aber die indirekten Effekte aus einer Arbeitsplatzansiedlung. Die
Einkommensteuerzuweisung an die Gemeinde und die Umsatzsteuerzuweisung steigen in
der Gemeinde mit Industrie an, da sich auch die Arbeitnehmer in dem Ort niederlassen
- Die Kaufkraft in der Gemeinde steigt und somit profitiert die komplette Wirtschaftskette wie
Einzelhandel, Dienstleistungen, Gesundheitswesen uvm., auch dies führt zu steigenden
Einnahmen in der Kommune
Fazit:
Bei der Ansiedlung von Industrie geht es um den Wirtschaftskreislauf im Ganzen und nicht um die
singuläre Betrachtung der Gewerbesteuer.
Verkehr:
Bereits heute ist das Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Raum vorhanden. Wer glaubt, dass Verkehr
verhindert wird, in dem der Bau von Straßen verhindert wird, liegt nach den gemachten Erfahrungen
im Stuttgarter Raum nicht richtig.
Wir erhoffen uns von einem Regionalen Gewerbeschwerpunkt, schneller Verkehrslösungen für
Schwieberdingen und Umgebung zu finden.
Diese müssen sowohl im öffentlichen Nahverkehr wie auch auf der Straße gefunden werden.
Eine Anbindung der Strohgäubahn nach Feuerbach wäre ein Anfang.
Die Schiene im Ringschluss von Ludwigsburg-Möglingen-Markgröningen-Schwieberdingen- Stuttgart
sicherlich ein zeitlich längeres Vorhaben. Dessen Realisierung aber mit einem entsprechenden
Industriestandort sicherlich politisch einfacher umzusetzen ist.
Auch der Ausbau der B10 ist ein Projekt, dessen Realisierung aktuell von der Landesregierung
geblockt wird, da das Umweltministerium in BW der Meinung ist, mit Verweigerung von Straßenbau
den Verkehr zu reduzieren.
Mit dem Gewerbeschwerpunkt möchten wir hier mehr Druck auf die Landespolitik ausüben, damit
die Blockadepolitik der B10 Erweiterung endlich ein Ende findet.
Weiterhin wollen wir alle darauf hinweisen, dass auch ohne ein Gewerbegebiet in Schwieberdingen
der Verkehr um Schwieberdingen zunehmen wird.
Hierzu brauchen Sie sich nur die anderen Gewerbestandorte anschauen, die als Alternative zur
Diskussion stehen. Der Standort Münchingen ist nur 3 km von uns entfernt. Tamm sind 6 km
entfernt und Möglingen diskutiert bei einem Scheitern von Schwieberdingen einen eigenen Standort
zu realisieren. Dies wären dann 4 km.
Fazit:
Mit oder ohne Gewerbegebiet in Schwieberdingen muss das Verkehrsproblem im Großraum
Stuttgart gelöst werden. Schwieberdingen wird den Verkehr mit seiner Entscheidung nicht
verhindern. Wir können Ihn aber als Wirtschaftsstandort in der Region mitgestalten.
Wohnraum:
„ Wenn das Gewerbegebiet kommt, dann wird der Wohnraum noch teurer“, auch diesen Spruch
durfte sich die FDP in den letzten Wochen vielfach anhören.
Hierzu gilt es aus unserer Sicht folgendes anzumerken:
Wohnraumpreise werden über Angebot und Nachfrage gesteuert.
Ob das Gewerbegebiet nach Schwieberdingen oder an einen anderen Standort (z.B. Münchingen)
kommt , wird sich an der Wohnpreissituation in Schwieberdingen gar nichts ändern. Da die
Arbeitnehmer lukrativen Wohnraum weiterhin suchen werden und das ist und sollte unsere
Gemeinde auch in der Zukunft bleiben. Somit wird der Wohnraumpreis in Schwieberdingen sich
völlig unabhängig vom Schwieberdinger Beschluss um das Gewerbegebiet entwickeln.
Die Wohnraumsituation und damit auch die Wohnraumpreise sind durch andere Faktoren viel
stärker beeinflusst:
- Wir haben eine viel zu lange Genehmigungsdauer in Deutschland und im Stuttgarter Raum
für privaten Wohnungsbau. Dies verhindert den effektiven Bau von jährlich tausende von
neuen Wohnungen. Des Weiteren sind die Auflagen zum Thema Energieeffizienz in den
letzten Jahre ständig erhöht worden, diese Auflagen verteuern die Baukosten nachhaltig.
- Wir brauchen Anreizsysteme, die es lukrativ machen Innerortsverdichtungen über private
Investitionen zu ermöglichen. Hier schlummern lukrative Baufenster in bereits vorhandener
Infrastruktur. Engstirnige Bebauungspläne, hohe Auflagen und steuerliche Auflagen
verhindern hier die Motivation der Eigentümer neuen Wohnraum zu schaffen
- Die Rechte der Eigentümer werden seit Jahren eingeschränkt, die Balance zwischen
Vermieter- und Mieterrecht gehört wieder hergestellt. Investoren flüchten in Gewerbebau
und wenden sich vom Wohnungsbau ab. Die Diskussionen um Enteignungen von
Großkonzernen verunsichern die Investoren zusätzlich.
- Steuerliche Anreize wurden zuletzt Anfang 2000 abgeschafft, damit wurde
Wohnraumentwicklung zurückgefahren. Mit Anreizsystemen könnte Wohnraumschaffung
wieder lukrativer werden
- Mittelfristig muss ein schnelleres Genehmigungsverfahren für neue Baugebiete entwickelt
werden. Wenn wir an unserem Anspruch an Perfektion in der Regulatorik festhalten wird
Wohnraum weiter teuer bleiben.
Wann wird Wohnraum schnell günstig:
Wohnraum wird ganz schnell günstig werden, wenn wir für unsere Industrie keine Zukunft finden
und die Industriestandorte sich leeren, weil man am Trend der Zeit vorbeigefahren ist. Dies kann
man in vielen Regionen der USA und den neuen Bundesländern begutachten. Leider ist dann auch
kein Einkommen mehr da, welches den günstigen Wohnraum bezahlen kann.
Fazit:
Die Wohnraumpreisdiskussion hat nur bedingt mit dem Regionalen Gewerbeschwerpunkt zu tun.
Landwirtschafte Flächen:
Es ist unbestritten, dass die Böden im Strohgäu mit zu den besten Böden in Deutschland für
Weizenanbau gehören. Auch ist die Eigenversorgung eines Staates grundsätzlich ein wichtiges Gut.
Somit war uns ist es für uns der schwierigste Punkt, in der Diskussion um den Standort Schwieberdingen.
Was waren unsere Überlegungen in der Abwägung:
- Auch die Standorte Münchingen, Tamm und Ingersheim haben „beste“ Böden
- In Schwieberdingen ist auf den kleinen Flächen keine effektive Landwirtschaft zu betreiben
- Von den 45 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, sind bereits 17 ha und weiter 5 ha für die
Erweiterungsfläche Bosch und eigene Erweiterungsfläche in einen Bebauungsplan
eingebracht
Somit erscheint es uns für die Region effektiver, nur an einer Stelle die landwirtschaftliche Fläche
umzunutzen, anstatt an weiteren Stellen Ackerland aufzubrauchen.
Fazit:
Wir wollen durch einen modernen Bebauungsplan und Ausgleichsflächen möglichst viel Fläche für
die Natur zurückgewinnen, um eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zu erzielen.
Rede von Herr Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
werte Schwieberdinger Bürgerschaft,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
lieber Herr Bürgermeister Lauxmann,
es ist mir eine sehr ehrenvolle, aber auch eine höchst verantwortungsvolle
Aufgabe, heute um Ihre Zustimmung zur Umsetzung des Regionalen Ge-
werbeschwerpunkts in Ihrer Gemeinde zu werben. Denn nach Prüfung aller
vorhandenen Fakten und Abwägung aller vorgebrachten Argumente – das
ist mein Anliegen – sollen Sie am Ende dieser Bürgerversammlung das gute
Gefühl haben, vielleicht mit weiterhin bestehenden Bedenken, aber doch
aus Überzeugung „Ja“ sagen zu können... ja zu einer Weiterentwicklung Ihrer
Gemeinde, ja zur Wahrung Ihres Wohlstands in Schwieberdingen und ja
zu unserer Zukunftsfähigkeit als ganze Region.
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Meine Rolle heute ist die des Ver-
treters der Interessen der regionalen Wirtschaft. Das ist auch Teil meiner
Stellenbeschreibung. Als regionaler Wirtschaftsförderer bin ich der direkt
von den Bürgerinnen und Bürgern der Region Stuttgart gewählten Regio-
nalversammlung verantwortlich. Als solcher muss ich die
Entwicklungsperspektiven der Unternehmen am Standort gewährleisten,
und gleichzeitig die Anliegen der 179 Städte und Gemeinden in den sechs Kreisen der
Region im Blick haben.
Deshalb ist mir bewusst, dass es um ein Abwägen zwischen Umweltschutz
und Wirtschaftswachstum geht. Daraus möchte ich aber eine
Interessengemeinschaft bilden, und nicht zusehen, wie ein Gegensatz konstruiert wird,
den es nicht gibt oder zumindest nicht geben muss: Einerseits das Wohler-
gehen von Menschen und Kommunen im Sinne gleichbleibender oder gar
noch gesteigerter Lebensqualität (z.B. durch Grünflächen) und andererseits
der Erfolg von Unternehmen, die mit ihren Steuern die Grundlage für die
Finanzierung öffentlicher Daseinsfürsorge legen – das sind zwei Seiten der-
selben Medaille. Und so ist es auch die vornehmste und vordringlichste Auf-
gabe der regionalen Wirtschaftsförderung, gesamtregionale Lösungen zu finden.
Die zur Debatte stehende Erweiterung des Gewerbegebiets in
Schwieberdingen ist dafür ein Paradebeispiel...
Meine Damen und Herren, „die wesentlichen Standortentscheidungen zu
den Technologien der Zukunft werden innerhalb der kommenden zwei bis
fünf Jahre fallen. Wenn in der Region die hierfür erforderlichen Flächen
nicht zur Verfügung stehen werden, werden zentrale Zukunfts-entwicklun-
gen an der Region vorbeigehen. Und diese Entscheidungen werden mit ho-
her Wahrscheinlichkeit irreversibel sein.“ Das sage nicht ich hier und heute,
das sagte uns der Standortverantwortliche eines großen regionalen
Maschinenbauunternehmens, als wir uns nach gemeinsamer
Gewerbeflächensuche mit den Kommunen in der Region auch mit Experten aus der Wirtschaft
zu den aufgeworfenen Entwicklungsszenarien austauschten – und diese
Aussage hat nichts an Brisanz verloren. Im Gegenteil!
Die Region darf die Herausforderungen der Zukunft nicht verschlafen:
Ein grundlegender struktureller Wandel durch die Digitalisierung im All-
gemeinen und Entwicklungen wie die Elektrifizierung bei den
Fahrzeugbauern im Speziellen führen dazu, dassArbeitsplätze im großen Maß-
stab neu verteilt werden. Mit diesen Szenarien beschäftigen wir uns
schon seit Längerem, zuletzt in einer wissenschaftlichen Studie mit der
IG Metall. Nun befinden wir uns, das muss man so deutlich sagen, an ei-
ner Weggabelung. Die Region und mit ihr alle, die hier leben, stehen un-
ter großem Druck weltweiter Entwicklungen, die dazu führen können,
dass unser Wohlstand in Gefahr gerät:
In der Region Stuttgart arbeiten 210.000 Menschen im Automobilsektor,
also jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Standort.
Wenn wir beim künftigen Anteil von Elektroautos von einem progressi-
ven Szenario ausgehen, sind bis 2030 fast 13.000 der insgesamt 26.000
Arbeitsplätze gefährdet, die im regionalen Automobilsektor am klassi-
schen Antriebsstrang des Verbrennungsmotors hängen – also etwa 50
Prozent! Das ist deutlich wahrscheinlicher als ein auf den aktuellen
Zulassungszahlen von Elektroautos basierendes moderates Wachstum, ge-
rade wenn man die Ziele ernst nimmt, die VW und andere Hersteller sich
(nicht zuletzt seit dem Autogipfel im Kanzleramt) unter dem hohen Ver-
änderungsdruck auf den globalen Märkten bei der Produktion von
Elektroautos setzen. Meistern wir die Herausforderung der batteriebetriebe-
nen Elektromobilität, lassen die Perspektiven in der Entwicklung der
Brennstoffzelle hoffen, dass wir unsere Kernkompetenzen ab 2030 wie-
der in dem Maße ausspielen können, dass die weltweite Technologiefüh-
rerschaft regionaler Unternehmen und damit hochqualifizierte Jobs und
allgemeiner Wohlstand gesichert bleiben.
Unsere Ausrichtung auf die Automobilindustrie ist also nicht als einsei-
tige Investition in eine Branche ohne Zukunft, sondern als sinnvolle Wei-
terentwicklung aus unserer Tradition heraus zu sehen, als Anwendung
unseres Knowhows auf eine neue Ausrichtung unserer Kernbranche, die
nicht unbedingt nur auf dem batteriebetriebenen Elektroauto basiert,
sondern perspektivisch auch auf anderen neuen Antriebstechnologien.
Nein, unser wirtschaftlicher Erfolg ist nicht gottgegeben. Auch wir kön-
nen als Region abrutschen wie das Ruhrgebiet – wenn wir nicht etwas
Neues hervorbringen, den Wandel vorausschauend gestalten. Dies müs-
sen wir aber entlang unserer Kernkompetenzen tun, also das weiter ver-
bessern, was wir bisher schon sehr gut gemacht haben:Wir müssen
Mobilitätsregion werden – oder damit leben, zum Gegenstand dann nicht
mehr aufzuhaltender disruptiver (d.h. regionale Wertschöpfungsketten
zerschlagender)Veränderungsprozesse zu werden.
Die Entwicklungen, die ich Ihnen soeben skizziert habe, müssen in unse-
rer Region proaktiv passieren, sonst sind die neuen Arbeitsplätze mit
den Produkten der Zukunft weg und wir bleiben mit nicht wettbewerbs-
fähigen Produkten und Arbeitsplätzen zurück. Es wird dann auch keine
Rückverlagerung mehr geben. Es geht also gar nicht um die Frage wirt-
schaftliche Entwicklung oder Umweltschutz, sondern um die Wahrung
unserer Zukunftschancen.
Aktuell geht es uns allen gut, das steht außer Zweifel. Aber wir müssen
auch an zukünftige Generationen denken – und das nicht nur in Bezug
auf den dringend nötigen Klima- und Umweltschutz.Wir haben – und
darum spreche ich heute in erster Linie zu Ihnen – einen eklatanten
Flächenmangel in der Region Stuttgart: In einem aufwändigen g
esamtregionalen Verfahren haben wir alle Flächen erfasst und festgestellt, dass es
aktuell nur sehr wenige davon in der Region gibt und gerade große,
zusammenhängende auf absehbare Zeit nicht verfügbar sind.
Schwieberdingen ist dabei eine absolute Ausnahme!
Modellrechnungen zeigen, dass Gewerbegebiete sich langfristig rech-
nen, wenn sie entsprechend genutzt werden. Sie rechnen sich nur dann
nicht, wenn es keine passenden Nutzungen dafür gibt. Das ist hier der
entscheidende Unterschied und auch der wesentliche Vorteil gegenüber
anderen langfristigen Entwicklungsprojekten: Eine zukunftsorientierte
Nutzung ist gesichert! Für uns gibt es keinen Zweifel, dass Porsche
kommt, wenn dem Unternehmen in Schwieberdingen Flächen angebo-
ten werden. Sollte dieses Angebot ausbleiben, können wir andererseits
nicht ausschließen, dass Porsche sich dann mit den zukunftsrelevanten
Produktionen und Arbeitsplätzen an anderen Standorten umschaut. Da-
bei können beide Seiten so sehr voneinander profitieren! Porsche auf der
einen Seite ist ernsthaft an Schwieberdingen interessiert.
Die Gemeinde auf der anderen Seite hat es in der Hand zu entscheiden, wer
letztendlich die zu entwickelnden Flächen erhält – und kann Bedingungen daran
knüpfen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Die Zahl der
zu erwartenden Arbeitsplätze ist mit ca. 50 bis 100 Stellen pro Hektar
sehr gut, und Porsche ein verbindlicher Gesprächspartner – das hat auch
die IG Metall bestätigt. Mit der Realisierung des Ansiedlungsprojektes
wird der Standort Schwieberdingen ein zentraler Baustein bei der Trans-
formation der Region Stuttgart zu einem zukunftsorientierten Standort
für nachhaltige Mobilitätslösungen sein. Von Ihrer Entscheidung geht
daher eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der gesamten
Region aus.
Mit einer gelungenen interkommunalen Zusammenarbeit, für die auch
wir als regionale Einrichtung stehen, können überdies die Auswirkungen
auf den Verkehr möglichst gering gehalten werden, da mit der Erschlie-
ßung der Flächen in Schwieberdingen z.B. keine weiteren Gewerbege-
biete an anderen Standorten in der Nähe ausgewiesen werden müssen,
die verkehrlich, aber auch aus Umweltsicht deutlich negativere Auswir-
kungen hätten.
Daher stimmen wir den auch in den bisherigen Dialogformaten geäu-
ßerten Forderungen zu, dass die B10 ausgebaut werden muss. Dafür
werden wir uns einsetzen, als Verband Region Stuttgart und als Wirt-
schaftsförderung Region Stuttgart. Zustimmung findet bei uns auch die
angeregte schienengebundene Erschließung des Gewerbegebiets, und
auch hier werden wir uns für eine schnelle Lösung einsetzen. Auch hier
gilt mit Blick aufs große Ganze: Die Fläche ist ein sinnvoller Lücken-
schluss zwischen dem Entwicklungszentrum von Bosch und der Schnell-
bahnstrecke. An jeder anderen Stelle wären die Auswirkungen gravie-
render.
Ohne meinem Nachredner vorgreifen zu wollen, noch ein abschließen-
der Satz zum Boden am Standort, der bisher intensiv landwirtschaftlich
genutzt wird: Die fragliche Fläche ist eine ausgeräumte landwirtschaftli-
che Fläche, kein Biotop. Und es wird ein Ausgleich für die in Anspruch
genommene Fläche stattfinden. Daher sollte die Abwägung nun leichter
fallen: Ja, es wird landwirtschaftlicher Boden bebaut und es entsteht
mehr Verkehr als bisher. Insgesamt muss die Bewertung des Vorhabens
aber sowohl für die Region Stuttgart als auch für die Gemeinde
Schwieberdingen und ihre Bürgerinnen und Bürger, also für Sie alle, die Sie sich
heute Abend hier über die Thematik informieren, überwiegend und
deutlich positiv ausfallen. Wir als regionale Wirtschaftsförderung
kommen jedenfalls zum Schluss, dass wir guten Gewissens um Ihre
Zustimmung und ein Ja zum Standort Schwieberdingen werben können.
Vielen Dank!
